Eine Skizzierung von Christian Felbers Gemeinwohlökonomie

Christian Felber, österreichischer Globalisierungskritiker und Mitbegründer von Attac, hat ein interessantes und erfolgversprechendes Wirtschaftsmodell entwickelt, das sich im Gegensatz zum wildwuchernden Kapitalismus der Gegenwart, dessen Kernziel nur noch blinde Geldvermehrung ist, wieder am Menschen und seinen Bedürfnissen orientiert. Eine wesentliche Frage die Felber aufwirft: Wie kann es sein, dass die Werte, die für unser menschliches Zusammenleben auf der Erde und in gelingenden Beziehungen von wesentlicher Bedeutung sind – Vertrauen, Kooperation, gegenseitige Unterstützung, Zuhören, Solidarität, Mitgefühl, Unterstützung, Liebe und Freundschaft – in unserem Wirtschaftsystem als störend empfunden werden? Unser aus den Fugen geratenes Wirtschaftssystem baut auf Werte wie Konkurrenz, Übervorteilung, Wettbewerb, Misstrauen, Kontrolle und hat Geldvermehrung als oberstes Ziel. Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen in Anbetracht hoher Sockelarbeitslosigkeit, Niedriglohn, prekärer Beschäftigung,  wieder eingeführter autoritärer Führungsstile, durch die Mitarbeiter zu reinen Befehlsempfängern degradiert werden, der ständig weiter auseinander spreizenden Gehaltsschere und in Angesicht spekulativer Banken und maroder Unternehmen, die eine nie dagewesene Misswirtschaft zum Schaden der Gesellschaft anrichten und durch Steuergelder immer wieder gerettet werden, ohne dass sich an diesem Geschäftsgebaren etwas verändern würde. Es ist erstaunlich, wie ruhig es in dieser Gesellschaft zugeht, wie die große Mehrheit der Bevölkerung schweigt. Angst geht um in Deutschland, Angst geht um in Europa. Angst vor Arbeitsplatzverlust, vor sozialem Abstieg, vor Mobbing und davor den Anforderungen einer extrem wettbewerbsorientierten, globalisierten Wirtschaft, in der der einzelne Mensch nichts mehr zählt, nicht gewachsen zu sein. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber – schlecht für das eigene Selbstwertgefühl, schlecht für Solidarität und Kooperation, schlecht um den Mut für ein „Nein“ zu entwickeln und den Vertretern des real existierenden Wirtschaftssystems die Stirn zu bieten. Die Angst resultiert auch daraus, dass die meisten Menschen keine Alternative zu den Gegebenheiten kennen und ihnen durch die mediale Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft immer wieder – fast hypnotisch – eingetrichtert wird, dass es keine Alternative gibt. Es ist an der Zeit aus dem Tiefschlaf aufzuwachen, inne zu halten und diese monoton sich ständig wiederholenden Meinungen von denen, die vom Stillhalten der Vielen profitieren, zu hinterfragen.

Unser heutiges Wirtschaftsystem ist gerade mal rund 200 Jahre alt. Davor lebte der überwiegende Teil der Menschheit von Landwirtschaft. Die positiven Aspekte der kapitalistischen Wirtschaft hat Wolf Lotter in seinem Buch „Zivilkapitalismus – Wir können auch anders“ beschrieben. Die kapitalistische Marktwirtschaft hat es in ihrer Hochzeit geschafft in großem Stil Fortschritt in die Welt zu bringen und Armut zu bekämpfen. Sie hat Zugänge zur Bildung geschaffen und Klassenunterschiede soweit beseitigt, dass Kinder von Arbeitern studieren und Karriere machen können und er hat die Lebenserwartung durch Medizin, Technik und einen verbesserten Lebensstandard  erhöht. Aber wenn man in den Kapitalismus nicht gestaltend eingreift, zeigt er gern auch seine chimärenhafte Kehrseite. Der Kapitalismus ist auch eine Geschichte von Kämpfen zwischen arm und reich, zwischen Macht und Ohnmacht, Herrschenden und Beherrschten. In den Anfängen der Industrialisierung kam es zu Massenverelendung, langen Arbeitstagen, wenig Entlohnung, Armut, Hunger. Es kam zum ersten und zum zweiten Weltkrieg. Nach Kriegsende, dem Erstarken der Gewerkschaften und dem Einführen der sozialen Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard kam es im Laufe der Jahre zu einer Humanisierung der Arbeitswelt. In kaum einer Epoche ging es den Deutschen so gut wie in den Aufbaujahren bis in die 80ziger Jahre hinein. Mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Wirtschaft, der rasant anwachsenden globalen Handelsbeziehungen und dem fast ebenso schnellen Einführen des Neoliberalismus in der westlichen Welt ging erneut eine Epoche der kapitalistischen Wirtschaft zu Ende und eine neue begann, die sich für den überwiegenden Teil der Bevölkerung zum Nachteil entwickelt hat. Wir haben heute keine soziale Marktwirtschaft mehr. Heute herrscht das Kapital in nie gekanntem Ausmaß. Politik und Wirtschaft arbeiten Hand in Hand und die Medien – überwiegend von der Wirtschaft finanziert – verbreiten die Ideologie, die für das Wachstum der Kapitalflüsse in Finanz- und Großunternehmen von Vorteil sind.

Der kurze skizzenhafte Abriss der Geschichte der kapitalistischen Wirtschaft der letzten 200 Jahre seit Beginn der Industrialisierung soll zeigen, dass die permanente Litanei von der Alternativlosigkeit eine Mär ist, eine, die die Bevölkerung einlullen soll, damit alles so weitergehen kann wie bisher. Es gibt keinen Zustand. Und es gibt keine naturgewollten, unweigerlich ablaufenden Bewegungen in von Menschen gemachten Strukturen. Wir – wir alle – haben es in der Hand eine Wirtschaft so zu gestalten, dass sie dem Menschen dient, dass sie zum Wohlstand aller führt, dass es wieder befriedigende Arbeitsverhältnisse gibt, in denen sich der Einzelne in seinen Fähigkeiten und Talenten entfalten kann, in der Loyalität dem Unternehmen und den Kollegen gegenüber wieder einen Wert bekommen. Ob diese sich dann noch Kapitalismus nennt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist, dass es sich auch bei Felbers Gemeinwohlökonomie um eine Marktwirtschaft handelt, die man Gemeinwohlökonomie nennen kann, vielleicht aber auch Zivilkapitalismus oder GPL-Gesellschaft. Es geht darum, dass die Menschen einer Gesellschaft eine Wirtschaft formen, die ihnen dient und nicht umgekehrt.

Kernthesen der Gemeinwohlökonomie nach Christian Felber

Im Folgenden skizziere ich die wesentlichen Punkte, die Christian Felber in seinem 2010 erschienenen Buch „Gemeinwohlökonomie – Das Wirtschaftsmodell der Zukunft“ ausführlich beschrieben hat.

Das Unternehmen in der Gemeinwohlökonomie

In groben Zügen geht es in der Gemeinwohlökonomie darum, dass sich die Wirtschaft wieder an den Bedürfnissen des Menschen in seiner Ganzheit  orientiert. Neben den existenziellen Bedürfnissen (Nahrung, Kleidung, Wohnung, Sicherheit) zählen dazu auch das Recht auf gute, sinnstiftende Arbeit, auf Selbstentfaltung seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten und vor allem auf Zugang zu und Teilhabe an den kulturellen und politischen Strukturen der Gesellschaft. Wirtschaft und Unternehmen sind Mittel um dies für die Mitglieder einer Gesellschaft zu ermöglichen und nicht Zweck, um sich selbst auf Kosten der Gemeinschaft zu bereichern. Ein wesentlicher Punkt wird sein, veränderte Anreizrahmen für die Gründung von Unternehmen zu schaffen. Dazu gehört vor allem, dass unternehmerischer Erfolg neu definiert wird und sich auch die Strukturen innerhalb der Unternehmen (Organisation, Mitspracherechte aller für das Unternehmen tätigen Menschen) sowie die Eigentumsrechte ändern. Ziel der Wirtschaft als Ganzes ist es, für das Wohl aller zu sorgen. Ziel des Unternehmens in der Gemeinwohlökonomie ist es demzufolge einen größtmöglichen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten und nicht mehr, größtmöglichen Finanzgewinn zu erzielen. Dies wird dadurch erreicht, dass das Unternehmen künftig eine Gemeinwohlbilanz erstellt, die wichtiger für den Unternehmenserfolg sein wird als die aktuelle Finanzbilanz. Bereits zum Erscheinungstermin des Buches  im Jahre 2010 waren in Österreich und Deutschland 30 UnternehmerInnen damit beschäftigt eine mögliche Gemeinwohlbilanz in ihrer Grundstruktur zu erstellen. Schon heute werden es immer mehr Unternehmen, die sich aus dem aktuellen kapitalistischen Wirtschaftskreislauf entfernen und nach Felbers Gemeinwohlkriterien erfolgreich arbeiten. Und es werden immer mehr. In Österreich hat sich bereits eine Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung etabliert. Aber auch in Deutschland (Berlin) beginnt die Bewegung zu wachsen. Wenn sich dieses Modell innerhalb der Gesellschaft durchsetzt, wird die Gemeinwohlbilanz durch einen vom Volk gewählten Gemeinwohlkonvent gebildet werden. Dieser wird auch dafür zuständig sein Mindeststandards,  Umweltverhalten, Regelarbeitszeit, Mitbestimmungsrechte, Mindest- und Höchsteinkommen gesetzlich zu verankern. Unternehmen, die sich an diese Richtlinien halten, bekommen Gemeinwohlpunkte, die ihm rechtliche und steuerliche Vorteile sichern. Geeignete Förderinstrumente stehen heute schon zur Verfügung, sie müssten nur konsequent für Gemeinwohlleistungen  vergeben werden:

• niedriger Mehrwertsteuersatz (0-100%)
• niedrigerer Zolltarif (0-1000 %)
• günstigerer Kredit bei der Demokratischen Bank
• Vorrang bei öffentlichem Einkauf und Auftragsvergabe (ein Fünftel der Wirtschaftsleistung)
• Forschungskooperationen mit öffentlichen Universitäten
• direkte öffentliche Förderungen

Die Gemeinwohlbilanz wird öffentlich und transparent für jeden zugänglich sein.

Gewinne werden künftig nicht mehr Zweck, sondern Mittel eines Unternehmens sein. So können die erwirtschafteten Überschüsse künftig zur Schaffung von sozialem und ökologischem Mehrwert, für sinnvolle Investitionen und Kooperationen – kurz: zur Steigerung des Gemeinwohls – verwendet werden. Um sich das Unternehmen der Gemeinwohlökonomie anschaulich vorstellen zu können, hat Felber bereits einige konkreten Ideen erarbeitet, die innovative, am Gemeinwohl interessierte Unternehmen heute schon übernehmen können und es auch bereits tun. Diese Unternehmen fertigen zum Beispiel analog  zur heutigen Kostenkalkulation eine Gemeinwohlkalkulation für größere Investitionen an. Und auch auf breiter Basis fordern bereits heute schon unterschiedliche Interessensgruppen im politischen Spektrum in allen Gesetzen Sozialverträglichkeits-, Nachhaltigkeits- und Nichtdiskriminierungsprüfungen einzuarbeiten.

Wenn ein Unternehmen im Jahr erfolgreicher war als erwartet, sollen auch die Mitarbeiter in Form von Ausschüttungen davon profitieren. Überhaupt wird den Mitarbeitern in der Gemeinwohlökonomie ein größeres Mitspracherecht eingeräumt als es heute üblich ist. Denn Fakt ist, das Menschen dort am produktivsten und kreativsten sind, wo sie selbstbestimmt, eigenverantwortlich und kooperativ auf Augenhöhe mit anderen Menschen zusammen tätig sind. Die Gemeinwohlökonomie ist eine auf Kooperation bezogene Wirtschaftsform. Auch heute schon gibt es in der Wirtschaft innovative Unternehmen, die auf Kooperation und Vernetzung bauen anstatt auf Konkurrenz. Sie haben erkannt, wenn sie sich gegenseitig unterstützen, profitieren alle davon. So  wäre es demzufolge auch denkbar,  dass Unternehmen, die große Überschüsse erzielten, andere Unternehmen, KundInnen oder Zulieferbetriebe finanziell unterstützen, indem sie ihnen verzinste Darlehen gewähren.

In der Gemeinwohlökonomie geht es um Transparenz, Mitbestimmung, Teilen und gegenseitige Unterstützung. Besonders gefördert werden demzufolge Unternehmen, die ihre Kalkulation offen legen, ihr Wissen kostenlos teilen, den anderen mit Fachkräften oder sogar mit Überbrückungskrediten aushelfen.  Das Interesse der Unternehmen wird es sein, sich gemeinsam weiterzuentwickeln, um gemeinsam zu überleben.

Ganz wichtig ist es für Felber zu betonen, dass die Gemeinwohlökonomie eine Markt- und keine Planwirtschaft ist. Hier unterscheidet sich Felbers Idee deutlich von früheren linken und sozialistischen Wirtschaftsformen. Interessant wäre hier auch, inwieweit sich Felbers Idee mit mit der von Lotter (Zivilkapitalismus) decken ließe. Beide gehen im Prinzip in eine ähnliche Richtung, wobei Felbers Idee wirtschaftlich weitaus ausgereifter ist, während Lotter sich mehr auf die Eigenverantwortung der Handelnden bezieht. Ein wesentlicher Fakt, der auch für Felbers Gemeinwohlidee eine wesentliche Rolle spielen sollte. Nur Menschen, die für sich selbst und andere Verantwortung übernehmen, sind in der Lage in einer freien Zivilgesellschaft zu arbeiten und zu leben – ohne staatliche und wirtschaftliche Bevormundung. Da es sich bei Felbers Gemeinwohlökonomie um eine Marktwirtschaft handelt, wird es auch weiterhin zu Marktschwankungen kommen. Allerdings würden nach den Regeln der Gemeinwohl-Ökonomie alle kooperationsbereiten Unternehmen einer betroffenen Branche den „Kooperationsausschuss“ einberufen und gemeinsam erörtern, wie im Sinne des Gemeinwohls am besten zu verfahren ist. Gegenmaßnahmen könnten Arbeitszeitverkürzungen, Umschulungen für die Mitarbeiter, damit diese andere Aufgaben übernehmen können, Auffinden alternativer Arbeitsplätze oder Fusionen zweier kooperativer Unternehmen zu einem gemeinsamen sein.

Die Demokratische Bank – eine neue Rollenverteilung

Da es in einer Gemeinwohlökonomie keine Finanzmärkte und Börsenspekulationen mehr geben wird, werden auch Geld und Kredite zu einem öffentlichen Gut. Anstelle vieler kleiner Privatbanken, deren Ziel es in der kapitalistischen Wirtschaftsweise vor allem ist, mit Geld zu spekulieren, um es zu akkumulieren, wird es demokratische Banken geben. Diese sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Eine Demokratische Bank arbeitet nicht gewinnorientiert, sondern soll insbesondere regionale Wirtschaftskreisläufe und sozial wie ökologisch nachhaltige Investitionen fördern. Im Wesentlichen wird sie folgende Kernleistungen erbringen:

1. Kostenloses Girokonto für alle WohnsitzbürgerInnen
2. Unbeschränkte Garantie der Spareinlagen
3. Kostengünstige Kredite für Privathaushalte und Unternehmen bei a) ökonomische Bonität und b) Schaffung von ökologischem und sozialen Mehrwert durch die Investition
4. Flächendeckendes Filialnetz mit persönlicher Betreuung, in Synergie mit Demokratischer Post, Demokratischer Bahn, öffentlichen Internet-Docks ….
5. Kostengünstige Kredite an den Staat und Vermittlung von Staatsanleihen
6. Wechsel von Währungen

Diese Leistungen und Ziele werden in der Verfassung festgeschrieben und können nur vom Eigentümer selbst – dem demokratischen Souverän – per Volksabstimmung geändert werden. Richtlinien und Regeln der EU oder WTO, die einer souveränen Steuerung de Bank entgegenstehen, würden aufgehoben werden.

Die Bank selbst finanziert sich über Kreditgebühren. Sie deckt damit ihre Kosten inklusive Kreditausfälle. Die Menschen, die in der  Demokratischen Bank arbeiten, genießen hohe soziale Sicherheit und umfassende Mitbestimmungsrechte. Sie erhalten ein menschenwürdiges Einkommen, das um mindestens 25 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt – wie in allen „demokratischen Allmenden“. Die maximale Einkommensspreizung innerhalb der Bank beträgt 1:3.

Falls in einer Gemeinde, Region oder einem Bundesland die Spareinlagen nicht ausreichen, um alle sozial und ökologisch sinnvollen Kreditansuchen zu decken, verteilen andere Banken, in denen die Sparguthaben die Kreditsumme übersteigen, zu dieser um. Die Haftung für dieses Umverteilungsrisiko übernimmt die Zentralbank.

Kredit und Sparzinsen im herkömmlichen Sinne wird es unter Gemeinwohl-Ökonomie-Kriterien nicht mehr geben. Die KreditnehmerInnen bezahlen eine Kreditgebühr, die so bemessen ist, dass die Bank ihre Kosten deckt und den SparerInnen die Inflation ausgleicht. Darüber hinaus verschaffen die Kreditkosten jedoch weder der Bank Gewinne noch den SparerInnen Einkommen.

Bei der Kreditvergabe werden die Kenntnis der lokalen Situation und der Wirtschaftsakteure die Hauptrolle spielen und kein anonymes Rating. Grundlage der Gemeinwohlprüfung wird ein der Gemeinwohlbilanz verwandtes Bewertungsverfahren sein. Investitionsvorhaben mit besonders hohem sozialem und ökologischem Mehrwert erhalten Kredite kostenlos oder sogar mit „negativem Zins“, das heißt sie müssen nicht einmal die volle Kreditsumme zurückzahlen.

Die Risikoabteilung der Demokratischen Bank übernimmt diese Funktion ausschließlich für Innovationen mit sozialem und ökologischem Mehrwert. Eine demokratisch gewählte Ethikkommission kann entscheiden, welche Projekte Risikokapital erhalten. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass Unternehmen, die in den Genuss von ökosozialem Risikokapital kämen, im Erfolgsfall höhere Kreditgebühren zahlen müssten. Oder drittens könnten Unternehmen direkt den (lokalen) BürgerInnen Beteiligungen anbieten, um zu Kapital zu kommen. Die Financiers erhalten im Gegenzug jedoch kein Stimmrecht im Unternehmen.

Die Demokratische Bank ist subsidiär aufgebaut. Sie besteht aus einem demokratisch gewählten Bankenrat, der aus VertreterInnen der Beschäftigten, KonsummenInnen, SchuldnerInnen, regionalen Kleinbetrieben (KMU) sowie einer Genderbeauftragten und einer ZukunftsanwältIn besteht. Alle Gremien der Demokratischen Bank tagen öffentlich. Die Transparenz ist neben der Mitbestimmung eine der zentralen Eigenschaften der Demokratischen Bank. Die Bilanz sowie alle Kreditgeschäfte sind öffentlich einsehbar. Die privaten Konten und Überweisungen dagegen unterliegen dem Datenschutz. Nur die steuerrelevanten Daten werden automatisch an die Finanzämter übermittelt.

In Österreich, Felbers Heimatland, wird derzeit eine Demokratische Bank aufgebaut, die direkt nach den Kriterien der Gemeinwohlökonomie arbeitet. Mitarbeiter sind herzlich willkommen. In Deutschland gibt es derzeit fünf Banken, die nach ökologischen und sozialen Kriterien arbeiten. Zu nennen wären hier die GLS-Bank, die Tridos Bank, die Umweltbank  und die Ethik-Bank. Die Sparda-Bank hat bereits eine Gemeinwohlbilanz angefertigt und sich Felbers Gemeinwohlkriterien verpflichtet

Die Begrenzung des Eigentumsrechts

Da die Überbetonung des Eigentumsrechts heute zur größten Gefahr für die Demokratie geworden ist –  einige Personen und Unternehmen  sind dadurch so reich und mächtig geworden, dass sie die Medien dominieren und politische Prozesse zu ihren Gunsten lenken können – soll nach Felbers Idee das Eigentumsrecht in der Gemeinwohlökonomie begrenzt werden. An der Frage, wie Freiheit und Gleichheit gleichberechtigt in einer menschenwürdigen Gesellschaft koexistieren können, haben sich schon die Denker aus vergangenen Jahrhunderten die Köpfe zermartert. Die Lösung wurde bisher entweder in der Überbetonung des Freiheitsbegriffs – wie im Neoliberalismus – gefunden, in der die Freiheit vor allem denen zugutekommt, die über großes Eigentum und  Macht verfügen oder in sozialistischen Systemen, in denen der Gleichheitsgedanken auf Kosten der Freiheit des Individuums durchgesetzt wurde. In beiden Systemen herrsch(t)en weder wirklich Freiheit, noch wirklich Gleichheit. Wie beide Werte in einem zufriedenstellenden Maße für alle Menschen einer Gesellschaft zusammen existieren können, darüber werden sich vermutlich weitere Generationen die Köpfe zerbrechen. Ein sehr interessanter Ansatz findet sich bei Christoph Spehr, der im Jahre 2000 für die  Beantwortung der Frage „Unter welchen Bedingungen sind soziale Gleichheit und politische Freiheit vereinbar?“ von der Rosa Luxemburg Stiftung ausgezeichnet worden ist. Zentralaussage seines Textes „Gleicher als andere. Eine Grundlegung der Freien Kooperation“ ist es, dass beide Werte in einer Gesellschaft der Freien Kooperationen innerhalb eines fortlaufenden demokratischen Prozesses immer wieder neu ausgehandelt werden müssen. In der Gemeinwohlökonomie wird der Eigentumsbegriff – der eng am bürgerlichen Freiheitsbegriff gekoppelt ist – begrenzt. Denn dem demokratischen Urprinzip folgend – dass die Freiheit des einen dort enden muss, wo sie die des anderen einzuschränken beginnt -, muss das Eigentumsrecht, dass das Erbrecht impliziert, eingeschränkt werden, da es ansonsten auf Kosten der Gleichheit geht. Die Macht im Staat, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft darf nicht allzu ungleich verteilt sein, damit es nicht zum Missbrauch dieser Macht kommt.

Felber entwickelt hier das Prinzip der Negativen Rückkoppelungen. Das Prinzip der Gewaltenteilung –  im Staat durch Legislative, Exekutive und Judikative verwirklicht – um Macht zu begrenzen, muss auch auf die Wirtschaft übertragen werden. „Der Begriff der negativen Rückkoppelungen stammt aus der Systemtheorie und bedeutet, dass eine Tendenz innerhalb eines Systems – zum Beispiel Erwärmung – durch eine gegenläufige Tendenz – Abkühlung – aufgehoben wird. Wäre das nicht der Fall, würde sich das System überhitzen und explodieren oder kollabieren. „Negative Rückkoppelungen halten lebende und komplexe Systeme stabil. … Kapitalismus ist ein positiv rückgekoppeltes System, weil es mit fortschreitendem Reicherwerden und Größerwerden für Individuen und Unternehmen immer leichter wird noch reicher und größer zu werden. Die erste Million ist die schwierigste. Die zweite Million geht schon viel einfacher. Bei der 101. Million weiß man schon oft gar nicht mehr, was man für diese noch geleistet hat. … Negative Rückkoppelung hieße, dass die erste Million die am leichtesten zu erwerbende ist und dadurch für die große Mehrheit erreichbar wird, während das zusätzliche Reicher- und Größerwerden immer schwieriger wird, bis es schließlich gar nicht mehr weitergeht.“ Felber entwickelt vier Begrenzungen, um negative Rückkoppelungen zu bewirken:

1.  Die relative Begrenzung der Einkommensungleichheit

Heute haben wir mittlerweile eine Einkommensspreizung bis zum 300.000fachsten des gesetzlichen Mindestlohnes – so viel verdient ein Spitzenmanager in den USA, das sind vier Milliarden US-Dollar Jahreseinkommen. In Deutschland bekam Porsche-Chef Wendelin Wiedeking das 5.000fache eines angenommenen Mindestlohnes von EURO 1.250 pro Monat. Felber bezieht sich auf die Glückforschung, die festgestellt hat, dass ab einem bestimmten Einkommen Geld nicht glücklicher macht. Im Gegenteil die extremen Unterschiede schaden dem sozialen Klima in der Gesellschaft immens. Demzufolge schlägt Felber vor, das Einkommen auf das Zwanzigfache eines gesetzlichen Mindestlohnes von EUR 1.250/Monat zu begrenzen. Wenn der Verdienst höher liegen soll, muss der Mindestlohn dem angeglichen werden. Übersteigt das Einkommen mit Mieten und Schenkungen zusammen mehr als den Faktor 20, kann der Spitzensteuersatz bis zum 100fachsten steigen.

2. Begrenzung des Privatvermögens

Da extremer Reichtum gleichbedeutend ist mit großer Macht, die im erheblichen Maße die Gesellschaft auch politisch beeinflusst und steuert, wird das Privatvermögen auf eine gesellschaftlich auszuhandelnde Summe – z.B. 10 Millionen EURO begrenzt.

3. Größengrenze für Unternehmen

Globale Konzerne sind heute mächtiger als viele Regierungen und sie haben einen unverhältnismäßigen Einfluss auf Medien, Parteien, Verwaltung und Justiz. Und das, obwohl kleine und mittlere Unternehmen eigentlich die große Mehrheit in einer Gesellschaft bilden. Demzufolge sollten große Unternehmen ab einer bestimmten Größe demokratisiert und vergesellschaftet werden. Fakt ist, dass die Mehrheit der  globalen Unternehmen in der Regel Fusionen mehrerer Unternehmen sind, die keiner Privatperson, keiner Familie mehr gehören, sondern Aktiengesellschaften und Managern. Es geht demzufolge also auch nicht um Enteignung, sondern darum, den Zweck des Unternehmen wieder seiner eigentlichen Bestimmung zuzuführen: Zum Wohle der Menschen in einer Gesellschaft tätig zu sein. Felber schlägt vor, dass ab 250 Beschäftigen die Belegschaft und die Gesellschaft 25 Prozent Stimmrechte erhalten. Dies würde sich prozentual zur Zahl der Belegschaft verändern, so dass ab 5000 Beschäftigten die Unternehmen gänzlich in das Eigentum der Beschäftigten und der Allgemeinheit übergingen. Auch heute schon gibt es in größeren Unternehmen Mitbestimmung der Belegschaft – meistens in Form eines Betriebsrats und der gewerkschaftlichen Organisation. Die größte Herausforderung in der Zukunft wird es sein, auch der Gesellschaft ein Mitspracherecht zu gewähren. Aber schließlich sollten Unternehmen zum Wohle der Gesellschaft produzieren und nicht um an Aktienmärkten zu spekulieren, enorme Gewinne für die Manager einzufahren und globalen Handel auf Teufel kaum raus – wer ist der beste, schnellste und reichste – zu betreiben. Felber schlägt die Einführung eines regionalen Wirtschaftsparlaments vor. Die Aufsichtsräte des Souveräns, die Bürger, müssten hohe Qualifikationsanforderungen sowohl in Unternehmensführung als auch in Ethik und Gemeinwohlkunde erfüllen. Sie müssten periodisch Bericht erstatten, wie sie ihr Stimmrecht zum Wohle aller ausüben. Damit würde eine wirtschaftspolitische Öffentlichkeit geschaffen, die sich nicht mehr mit der Entwicklung von Aktienkursen beschäftigt, sondern mit der Befriedigung von Bedürfnissen der Menschen.

4a. Begrenzung des Erbrechts und demokratische Mitgift

Da Eigentum in hoher Konzentration einen Machtfaktor darstellt, gesellt sich zur ökonomischen Ungerechtigkeit die politische. Elitestudien zeigen, dass gerade in Deutschland die zukünftigen Manager aus wohlhabenden, gutbürgerlichen Familien stammen, deren Väter/Mütter ebenfalls ManagerInnen oder zumindest eine akademische Laufbahn eingeschlagen haben. Die politische Teilhabe-Möglichkeit eines Menschen, der aus einem Hartz-IV-Haushalt abstammt – ist begrenzt. Achtzig Prozent der Manager der hundert größten Unternehmen Deutschlands stammen aus den oberen drei Prozent der Bevölkerung. Felber schlägt demzufolge vor, das Erbrecht zu begrenzen. So könnte zum Beispiel das Erbrecht bei Finanz- und Immobilienvermögen mit 500.000 EUR pro Person begrenzt (Startwert) werden. Darüber hinaus gehende Erbvermögen würden in das Eigentum der Allgemeinheit übergehen und zu gleichen Teilen an die Nachkommen der nächsten Generation verteilt werden. In Deutschland summiert sich das vererbte Vermögen jährlich auf 130 bis 200 Milliarden EURO. Das ist ungefähr ein Fünfzigstel des Gesamtvermögens von 8,1 Billionen Euro. Würde dieses zu gleichen Teilen auf alle neu in das Erwerbsleben Eintretenden verteilt, wären das bis zu 200.000 EUR pro Person Startkapital. Damit gäbe es dann tatsächlich die viel gepriesene Chancengleichheit in der Gesellschaft.

4b.Vererbung von Unternehmen – der demokratische Erbpool

„Das Erbrecht führt dazu, dass die meisten Unternehmen, die heute von UnternehmerInnen aufgebaut werden, morgen von Personen geführt werden, die sich in erster Linie dadurch qualifiziert haben, Sohn oder Tochter der VorbesitzerIn zu sein.“ Ziel der Gemeinwohlökonomie ist es, dass Unternehmen von möglichst vielen, wenn nicht sogar von allen Menschen einer Gesellschaft besessen werden. Dies wird am ehesten in demokratischen Unternehmensformen wie Genossenschaften und ähnliche Rechtsformen erreicht. Künftig sollen Eigentum, Verantwortung und Arbeit eine Einheit bilden. Bei Familienunternehmen könnte das Erbrecht so gestaltet  werden, dass Familienmitglieder Unternehmensanteile im Wert von maximal zehn Millionen Euro erben dürfen (Startwert). Die darüber hinaus gehenden Anteile würden in das kollektive Eigentum der Beschäftigten und an ausgewählte Nichtfamilienmitglieder über gehen, die Verantwortung für das Unternehmen übernehmen.

Ziel der Vererbungsbegrenzung ist eine gerechtere Verteilung von Unternehmensbesitz, die Demokratisierung von Unternehmen und damit die Einrichtung demokratischer Strukturen auch in der Wirtschaft. Die Freiheit des Einzelnen würde nach Felber damit nicht eingeschränkt, sondern erhöht. Denn dem „Freiheitsverlust“ eines Erben steht der Freiheitsgewinn zahlloser Menschen gegenüber. Menschen, die in unterschiedlichen Positionen in den Unternehmen arbeiten, tragen im großen Maße für den Erfolg eines Unternehmens bei. Sie sollten deshalb gleichbewertet und ähnlich entlohnt werden.

Und schlussendlich sollten essenzielle Wirtschaftszweige wie Trinkwasser- und Gasversorgungsbetriebe, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Banken, Post und Telefonleitungen direkt von der Bevölkerung kontrolliert und gesteuert werden – es sind Gemeinschaftsgüter (Allmenden), die allen gehören.

Soweit so gut. Felbers Idee die Wirtschaft wieder mehr am Menschen auszurichten und nach ethischen und ökologischen Maßstaben zu handeln, dürfte gerade in unserer Zeit des überbordenden Kapitalismus auf viele offene Ohren und Herzen stoßen. Sie ist auf jeden Fall unterstützenswert!  Allerdings gibt es auch kritische Anmerkungen. Wie in allen (utopischen) neuen Gesellschafts- und Wirtschaftsformen, die von Einzelnen am grünen Tisch erdacht werden, besteht die Gefahr, dass das Positive der Idee ins Negative umschlagen kann. Felber arbeitet in seinem Buch sehr viel mit dem Wort „Verbot“ und bei einigen Passagen bekommt man doch leichtes Magengrummeln. So sinnvoll die Idee einer Gemeinwohlbilanz für Unternehmen ist und die Errichtung einer demokratischen Bank, so sehr driftet es dann später doch immer mehr in Richtung eines Systems ab, in dem Teile des Souveräns großen moralischen Druck und womöglich mit Macht verbunden, sehr diktatorisch auf andere Bürger im Staat losgehen könnten, die sich nicht so einfach bio-ökologisch-sozial „bevormunden“ lassen wollen. Manchmal klingt bei Felber der Ansatz einer Ökodiktatur durch und man bekommt so ein bisschen das beklemmende Gefühl in eine Orwell’sche oder Bradbury-Welt einzutauchen. Die Menschen sind eben nicht nur gut! In einem demokratischen Staat, in dem auch andere Möglichkeiten des Lebens und Handelns vorstellbar sein sollten, sind Felbers Ideen genial und es kann zu hoffen und zu wünschen bleiben, dass viele Menschen und Unternehmen sich dieser Bewegung anschließen. Als alleinseligmachendes Gesamtkonzept für die Menschheit sollte aber Vorsicht walten, vor allem weil die Aspekte der Freiheit und die des Individuums zu stark dem Kollektiv untergeordnet werden. Und das hat die Geschichte gezeigt, war schon immer sehr gefährlich.

 

Weiterführende Links

Gemeinwohlökonomie http://www.gemeinwohl-oekonomie.org/de

Gemeinwohlökonomie Berlin : http://berlin.gwoe.net/

Beispiele für gelebte Gemeinwohlökonomie in Österreich

Tourismus

http://www.salto.bz/de/article/06122013/michil-costa-ich-bin-der-gewerkschafter-fuer-meine-mitarbeiter

Kommunen

http://www.salto.bz/de/article/04102013/vinschger-pilotprojekt-zur-gemeinwohloekonomie-vor-abschluss

http://www.salto.bz/de/article/09102013/wer-meint-die-richtigegemeinwohloekonomie

Brutto-Sozial-Glück und Regiogeld in Vinschgau

http://www.salto.bz/de/article/31032013/bruttosozialglueck-im-vinschgau

Baubranche

http://www.salto.bz/de/article/11052013/gemeinwohloekonomie-funktioniert-auch-der-baubranche

Beispiele für gelebte Gemeinwohlökonomie in Deutschland

Firma Märkisches Landbrot

http://www.landbrot.de/oekonomie/gemeinwohl-oekonomie.html

 Firma Ökofrost

http://www.oekofrost.de/philosophie.php